Serie 5120 (halb gebohrt)

Türband aus Stahl, flaches Ende, mit zurückziehbarer Achse (halb gebohrt)

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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DER AKTIENGESELLSCHAFT PAUMELLES LIEGEOISE


Artikel 1

1. Zur ständigen Verbesserung ihrer Produkte behält die AKTIENGESELLSCHAFT PAUMELLES LIEGEOISES sich das Recht vor, die technischen Merkmale ihrer Erzeugnisse jederzeit ohne vorherige Ankündigung zu modifizieren.

2. Skizzen, Fotos, Illustrationen und Texte in Katalogen, auf der Website oder in jedem anderen Kommunikationsmedium sind vollkommen unverbindlich und führen zu keinerlei Verpflichtung seitens der AKTIENGESELLSCHAFT PAUMELLES LIEGEOISES.

3. Jegliche, auch partielle Reproduktion oder Darstellung, mit welchen Verfahren auch immer, von Skizzen, Fotos, Illustrationen und Texten in Katalogen, auf der Website oder in jedem anderen Kommunikationsmedium ist ohne vorherige ausdrückliche schriftliche Genehmigung seitens der AKTIENGESELLSCHAFT PAUMELLES LIEGEOISES verboten.


Artikel 2 - Anwendungsbereich der allgemeinen Geschäftsbedingungen

1. Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Gesamtheit der Handelsbeziehungen zwischen der AKTIENGESELLSCHAFT PAUMELLES LIEGEOISES und ihren gewerblichen Kunden, nachfolgend als "die Kunden" oder "der Kunde" bezeichnet. Sollte die AKTIENGESELLSCHAFT PAUMELLES LIEGEOISES ausnahmsweise veranlasst sein, vorvertragliche und/oder vertragliche Beziehungen mit einem oder mehreren Verbraucher(n) im Sinne des Gesetzes vom 6. April 2010 bezüglich der Praktiken des Marktes und des Verbraucherschutzes einzugehen, werden Klauseln in die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen aufgenommen, um die Wirksamkeit des durch dieses Gesetz vorgesehenen Verbraucherschutzes zu gewährleisten.

2. An die AKTIENGESELLSCHAFT PAUMELLES LIEGEOISES gerichtete Bestellungen und von der AKTIENGESELLSCHAFT PAUMELLES LIEGEOISES getätigte Geschäfte unterliegen ausschließlich den vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen, deren Anwendung den Ausschluss sämtlicher Klauseln in allen von Kunden stammenden Dokumenten zur Folge hat, sofern diese Klauseln ohne ausdrückliche schriftliche Einwilligung der AKTIENGESELLSCHAFT PAUMELLES LIEGEOISES den vorliegenden allgemeine Geschäftsbedingungen widersprechen oder sie erweitern.

3. Die Kunden und die AKTIENGESELLSCHAFT PAUMELLES LIEGEOISES erkennen sich gegenseitig als Fachleute an, die über ein Fachwissen bezüglich der verkauften Produkte, Materialien und Dienstleistungen verfügen.


Artikel 3 - Bestellungen

Alle Bestellungen müssen schriftlich erfolgen. Der Verkauf erfolgt erst nach Annahme der Bestellung durch die AKTIENGESELLSCHAFT PAUMELLES LIEGEOISES, wobei diese Annahme auf keinen Fall vorausgesetzt werden darf.


Artikel 4 - Preise und Handelsbedingungen

1. Die in Katalogen, Tarifen auf der Website und in e-commerce-Sites der AKTIENGESELLSCHAFT PAUMELLES LIEGEOISES genannten Preise sind Euro-Preise ohne MwSt. Sofern nicht anders angegeben, gelten diese Preise ab Lager der AKTIENGESELLSCHAFT PAUMELLES LIEGEOISES.

2. Die Handelsbedingungen, die den Kunden von den technisch-kaufmännischen Mitarbeitern der AKTIENGESELLSCHAFT PAUMELLES LIEGEOISES gewährt werden, müssen unbedingt schriftlich bestätigt werden. Nur schriftlich von der AKTIENGESELLSCHAFT PAUMELLES LIEGEOISES bestätigte Angebote sind bei Streitigkeiten bezüglich der Handelsbedingungen maßgeblich.


Artikel 5 - Gebühren

1. Eventuelle Liefergebühren gehen zu Lasten des Kunden.

2. Waren können auch als Expressgut versandt werden. In diesem Fall gehen die Portokosten, die für diese Beförderungsart anfallen, zu Lasten des Kunden.

3. Alle Kosten in Zusammenhang mit Transport-, Kontroll-, Visa-, Zollformalitäten und speziellen Verpackungen gehen zu Lasten des Kunden und werden ihm daher in Rechnung gestellt.


Artikel 6 - Zahlung

1. Sofern im Vertrag oder in den vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen keine anderen Bestimmungen enthalten sind, sind alle von der AKTIENGESELLSCHAFT PAUMELLES LIEGEOISES ausgestellten Rechnungen in Euro, in bar, ohne Skonto, an den Firmensitz der AKTIENGESELLSCHAFT PAUMELLES LIEGEOISES zahlbar. Vermittler, Vertreter oder Subunternehmer der AKTIENGESELLSCHAFT PAUMELLES LIEGEOISES sind auf keinen Fall berechtigt, Zahlungen von Kunden entgegenzunehmen und/oder zu quittieren.

2. Ein Skonto von 2% kann, kraft besonderer Bedingungen, bei Vorauszahlung gewährt werden. Dieser Skontosatz erscheint auf der Rechnung. Bei Abzug eines Skontos berechtigt nur die MwSt., die dem tatsächlich gezahlten Preis entspricht, zum Abzug.

3. Bei Verkauf für den Export sind die Waren vor ihrem Versand oder per unwiderruflichem Akkreditiv, das von einer in Belgien aktiven, führenden Bank bestätigt wurde, zu bezahlen.

4. Bei völliger oder partieller Nichtzahlung der Rechnung bei Fälligkeit werden mit vollem Recht und ohne vorherige Mahnung erhoben:

- Verzugszinsen zum Zinssatz von 12% pro Jahr.

- dieser Zinssatz von 12% wird durch den Zinssatz ersetzt, den Artikel 5 des Gesetzes vom 2. August 2002 bezüglich der Bekämpfung von Zahlungsverzug bei Handelstransaktionen vorsieht, falls dieser Zinssatz höher ist.

- eine pauschale Entschädigung von 10% des fälligen Saldos bei einem Minimum von 250€.

- eine Entschädigung für die Beitreibungskosten gemäß Artikel 6 des Gesetzes vom 2. August 2002 bezüglich der Bekämpfung von Zahlungsverzug bei Handelstransaktionen.

5. In Abweichung von Punkt 4 des vorliegenden Artikels werden, wenn der Kunde die Eigenschaft eines Verbrauchers im Sinne des Gesetzes vom 6. April 2010 bezüglich der Praktiken des Marktes und des Verbraucherschutzes hat, bei völliger oder partieller Nichtzahlung der Rechnung bei Fälligkeit mit vollem Recht und ohne vorherige Mahnung erhoben:

- Verzugszinsen zum Zinssatz von 12% pro Jahr.

- Eine pauschale Entschädigung von 10% des fälligen Saldos.

Die im vorherigen Absatz genannten Vertragsstrafen gelten auch für die AKTIENGESELLSCHAFT PAUMELLES LIEGEOISES, falls sie ihren Verpflichtungen gegenüber dem Verbraucher-Kunden nicht nachkommt.

6. Jede Anfechtung einer Rechnung muss begründet und innerhalb von 7 Kalendertagen ab dem Rechnungsdatum per Einschreiben oder Fax an die AKTIENGESELLSCHAFT PAUMELLES LIEGEOISES gerichtet werden. Nach Ablauf dieser Frist ist die Anfechtung nicht mehr zulässig.


Artikel 7 - Lieferfristen

1. Lieferfristen, die Kunden mitgeteilt werden, dienen lediglich als Anhaltspunkte. Eine Verzögerung der als Anhaltspunkt genannten Lieferfrist führt nicht zu einer Stornierung des Verkaufs.

2. Verzögert sich jedoch die Lieferung um mehr als 30 Kalendertage, hat der Kunde das Recht, den Verkaufsvertrag nach Ablauf einer Frist von 15 Kalendertagen nach Erhalt der Mahnung, die er per Einschreiben an die AKTIENGESELLSCHAFT PAUMELLES LIEGEOISES richtet, einseitig zu beenden, falls die AKTIENGESELLSCHAFT PAUMELLES LIEGEOISES innerhalb dieser Frist von 15 Kalendertagen weiterhin nicht liefert.


Artikel 8 - Eigentumsvorbehalt - Gefahrenübergang

1. Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Begleichung des Preises, der Gebühren, Zinsen und eventueller Schadenersatzzahlungen Eigentum der AKTIENGESELLSCHAFT PAUMELLES LIEGEOISES. Bei Nichtzahlung der fälligen Summen hat die AKTIENGESELLSCHAFT PAUMELLES LIEGEOISES das Recht, die verkauften Waren auf Kosten des Kunden zurückzunehmen.

2. Bis zur vollständigen Begleichung des Preises darf der Kunde sie ohne vorherige schriftliche Genehmigung seitens der AKTIENGESELLSCHAFT PAUMELLES LIEGEOISES weder weiterverkaufen, noch verpfänden, noch als Sicherheit, welcher Art auch immer, verwenden. Der Kunde verpflichtet sich, die AKTIENGESELLSCHAFT PAUMELLES LIEGEOISES über jegliche Beschlagnahme der gelieferten Produkte, deren Preis noch nicht vollständig beglichen wurde, durch Dritte zu informieren. Ebenso verpflichtet sich der Kunde, die AKTIENGESELLSCHAFT PAUMELLES LIEGEOISES zu informieren, wenn die Produkte an einem Ort zwischengelagert werden, der vom Kunden oder einer dritten Person gemietet wurde und teilt der AKTIENGESELLSCHAFT PAUMELLES LIEGEOISES die Daten des Vermieters mit.

3. Die Risiken gehen auf den Kunden über, sobald die verkauften Waren ihm, seinen Auftragnehmern oder dem Spediteur zur Verfügung gestellt werden.


Artikel 9 - Transport - Abnahme und Reklamationen

1. Der Transport von Waren erfolgt immer auf Risiko des Kunden, für den sie bestimmt sind.

2. Im Falle von Streitigkeiten bei der Auslieferung durch den Spediteur ist der Empfänger bei Androhung der Unzulässigkeit seiner Forderung an die AKTIENGESELLSCHAFT PAUMELLES LIEGEOISES verpflichtet:

- Das festgestellte Problem auf dem Lieferschein des Spediteurs zu vermerken (zum Beispiel: Verpackung feucht, Verpackung beschädigt, fehlendes Packstück usw.). Auf keinen Fall darf der Kunde sich den Fall des Auspackens vorbehalten (zum Beispiel durch den Vermerk "vorbehaltlich des Auspackens");

- Dem Spediteur und nicht der AKTIENGESELLSCHAFT PAUMELLES LIEGEOISES innerhalb von drei Arbeitstagen nach Lieferung die auf dem Lieferschein vermerkten Vorbehalte per Einschreiben gegen Rückschein (von dem eine Kopie an die AKTIENGESELLSCHAFT PAUMELLES LIEGEOISES zu richten ist) mitzuteilen;

- der AKTIENGESELLSCHAFT PAUMELLES LIEGEOISES so schnell wie möglich das Original des Lieferscheins und die Kopie des an den Spediteur gerichteten Einschreibens zu übermitteln.

3. Wenn der Kunde diese Formalitäten nicht genau einhält, wird die an die AKTIENGESELLSCHAFT PAUMELLES LIEGEOISES gerichtete Reklamation nicht berücksichtigt.

4. Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferten Produkte zum Zeitpunkt der Lieferung sofort zu überprüfen, um ihre übereinstimmung mit den im Verkaufsvertrag vorgesehenen Produkten sowie etwaige sichtbare Mängel festzustellen. Der Kunde muss die AKTIENGESELLSCHAFT PAUMELLES LIEGEOISES innerhalb von drei Arbeitstagen (sieben Arbeitstage, wenn es sich um einen Verbraucher-Kunden im Sinne des Gesetzes vom 6. April 2010 handelt) nach Erhalt der Produkte über etwaige Mängel informieren und alle Belege vorlegen, mit denen sich dieser Mangel nachweisen lässt. Wenn der Kunde die AKTIENGESELLSCHAFT PAUMELLES LIEGEOISES nicht innerhalb von drei Arbeitstagen nach Erhalt der Produkte über das Bestehen eines sichtbaren Mangels informiert, wird davon ausgegangen, dass der Kunde diesen Mangel akzeptiert. Der Kunde muss außerdem der AKTIENGESELLSCHAFT PAUMELLES LIEGEOISES erlauben, diesen Mangel festzustellen und gegebenenfalls zu beheben.


Artikel 10– Haftung

1. Außer bei arglistiger Täuschung, erheblichen Verfehlungen oder Nichterfüllung einer wesentlichen Verpflichtung des Vertrags, übernimmt die AKTIENGESELLSCHAFT PAUMELLES LIEGEOISES keinerlei Haftung.

2. Außerdem verfügen gewerbliche Kunden über Fachwissen, was die von der AKTIENGESELLSCHAFT PAUMELLES LIEGEOISES verkauften Produkte betrifft, sodass der Kunde die gesamte Verantwortung für die Auswahl des Produkts, die Art seiner Integration und seine sachgemäße Verwendung gemäß den Regeln der Kunst und den geltenden Vorschriften trägt.

3. Die Parteien erkennen ausdrücklich an, dass die Verpflichtungen der AKTIENGESELLSCHAFT PAUMELLES LIEGEOISES Verpflichtungen sind, auf das angestrebte Ergebnis hinzuwirken. Die AKTIENGESELLSCHAFT PAUMELLES LIEGEOISES ist auf keinen Fall durch das vom Kunden erwartete Endergebnis verpflichtet.


Artikel 11 - Höhere Gewalt - Zufällige Ereignisse - Unwägbarkeiten

1. Bei höherer Gewalt oder zufälligen Ereignissen, also dem Eintreten eines Ereignisses, das vom Willen der AKTIENGESELLSCHAFT PAUMELLES LIEGEOISES unabhängig ist und die völlige oder partielle Erfüllung ihrer Verpflichtungen unmöglich macht, wird sie ohne Entschädigung welcher Art auch immer, von ihren Verpflichtungen entbunden.

2. Zwecks Anwendung der vorliegenden Klausel werden folgende Fälle als Fälle höherer Gewalt oder zufällige Ereignisse betrachtet und sind Ursachen für die Aufhebung oder Löschung der Verpflichtungen der AKTIENGESELLSCHAFT PAUMELLES LIEGEOISES: Brände, Naturkatastrophen und außergewöhnliche klimatische Ereignisse, Arbeitskämpfe bei ihren Subunternehmern und Lieferanten, außergewöhnliche Schwierigkeiten und die Unmöglichkeit, Transportmittel und - kanäle zu nutzen, Anordnungen belgischer, europäischer oder ausländischer Behörden, Veränderungen belgischer, europäischer oder ausländischer Vorschriften, Unfälle, welche die Produktion und Lagerung von Produkten beeinträchtigen, die völlige oder partielle Einstellung der Beschaffung, Unvermögen des Spediteurs, Beschädigung von Maschinen, Krieg, Handlungen Dritter oder alle äußeren Ereignisse, welche die Erfüllung der eingegangenen Verpflichtungen verzögern oder behindern.

3. Wenn die AKTIENGESELLSCHAFT PAUMELLES LIEGEOISES durch Umstände, die von ihrem Willen unabhängig sind, an der Erfüllung ihrer Verpflichtungen gehindert oder wenn diese Erfüllung dadurch aufwändiger oder schwieriger wird, verpflichten sich die AKTIENGESELLSCHAFT PAUMELLES LIEGEOISES und der Kunde, innerhalb von 30 Kalendertagen nach Benachrichtigung des Kunden durch die AKTIENGESELLSCHAFT PAUMELLES LIEGEOISES über diese Umstände, in gutem Glauben und loyal über eine Anpassung der Vertragsbedingungen zu verhandeln, um das vertragliche Gleichgewicht wiederherzustellen. Kommt innerhalb der oben genannten Frist keine Einigung zustande, hat jede Partei das Recht, den Vertrag, ohne jegliche Entschädigung, einseitig zu beenden.


Artikel 12 - Abtretung und Weitervergabe

Die AKTIENGESELLSCHAFT PAUMELLES LIEGEOISES behält sich das Recht vor, die aus dem Vertrag und den vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen erwachsenden Rechte ohne Einverständnis des Kunden ganz oder teilweise abzutreten und weiter zu vergeben.


Artikel 13 - Kündigung

Wenn eine der Parteien eine oder mehrere ihr obliegende wesentliche Verpflichtungen nicht erfüllt und diese Nichterfüllung nicht innerhalb von 15 Tagen nach übermittlung einer Mahnung behebt, ist die andere Partei berechtigt, die Vereinbarung einseitig aufgrund des Fehlverhaltens der nicht erfüllenden Partei zu beenden, unbeschadet ihres Rechts, von ihr Schadenersatz und Zinsen zur Entschädigung des aus dieser Nichterfüllung resultierenden Nachteils zu fordern.


Artikel 14 - Verschiedenes

1. Eine Abweichung von einer oder ein Verzicht auf eine Bestimmung der vorliegenden allgemeine Geschäftsbedingungen darf nicht als Verzicht auf die übrigen Klauseln dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen betrachtet werden - diese bleiben in vollem Umfang in Kraft.

2. Wenn eine Rechnung auf Wunsch des Kunden auf den Namen eines Dritten ausgestellt wird, sind der Kunde und der Dritte gesamtschuldnerisch zur Begleichung dieser Schuld gegenüber der AKTIENGESELLSCHAFT PAUMELLES LIEGEOISES verpflichtet.

3. Die Nichtigkeit oder Nichtanwendbarkeit einer der Klauseln der vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen, von Kostenvoranschlägen oder Verträgen beeinträchtigt die Gültigkeit oder Anwendbarkeit der anderen Klauseln nicht. Die Parteien verpflichten sich gegebenenfalls, die nichtige oder nicht anwendbare Klausel durch eine gültige Klausel zu ersetzen, die dem Zweck der nichtigen oder nicht anwendbaren Klausel möglichst nahe kommt. Wenn die Parteien nicht zu einer Einigung gelangen, behalten die übrigen Klauseln ihre volle Gültigkeit und bleiben anwendbar.


Artikel 15 - Geltendes Recht

Die allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie jeder Vertrag oder jeder Kostenvoranschlag, für den sie gelten, unterliegen ausschließlich belgischem Recht.


Artikel 16 - Zuständige Gerichte

Jede Streitigkeit in Zusammenhang mit der Verhandlung, der Bildung, der Erfüllung oder der Auflösung vertraglicher Beziehungen zwischen der AKTIENGESELLSCHAFT PAUMELLES LIEGEOISES und dem Kunden unterliegt, wenn keine gütliche Einigung zustande kommt, der ausschließlichen Zuständigkeit der Gerichte von Lüttich (Belgien).